Neue gesetzliche Grundlagen für die Altersbeschränkung bei Richtern

Eine Verfassungsänderung und Gesetzesänderung zur Einführung einer Altersbeschränkung bei Richterinnen und Richtern ist seit dem 3. März 2024 beschlossen und muss nur noch eingeführt werden.

Mehr Informationen zur “Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte” finden Sie auf den Internetseiten des Kantons Zürich: (PDF der Abstimmungszeitung)

Kantonale Volksabstimmung 3. März 2024, Kanton Zürich

Zitat von Seite 6: [Hervorhebung durch uns, siehe auch Bild unten]

“Der Kantonsrat hat nun zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte festgelegt und auf Gesetzesstufe geregelt. Die Änderungen sehen vor, dass die Richterinnen und Richter aller Gerichte im Kanton Zürich am Ende des Monats aus dem Amt ausscheiden, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden.”

 

Der wesentliche Gesetzestext im Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 heisst neu wie folgt: [neuer Absatz 4 hervorgehoben durch uns]

D. Amtsdauer
Ordentliche Amtsdauer Ordentliche Amtsdauer
§ 32. 1 Für die Richterinnen und Richter sowie die Friedensrichterinnen 
und Friedensrichter beträgt die Amtsdauer
sechs Jahre, für die Mitglieder der übrigen Organe
vier Jahre.
2 Die Amtsdauer beginnt bei Organen mit mehreren
Mitgliedern mit der Konstituierung des neu gewählten
Organs, bei Organen mit einem Mitglied mit dem Amtsantritt.
3 Die Amtsdauer endet mit dem Beginn der Amtsdauer
des erneuerten Organs.
4 Voll- und teilamtlich tätige Mitglieder und Ersatzmitglieder
der Gerichte scheiden am Ende des Monats, in dem
sie das 68. Altersjahr vollenden, aus dem Amt aus.

 

Die Erklärungen dazu findet man im "Antrag KJS und erläuternder Bericht" des Regierungsrates [Hervorhebungen zum Thema Amtsdauerbeschränkung durch uns, siehe auch unten].

 

Das Obergericht hat alle Bezirksgerichte über die geplante Einführung informiert.